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Forderungsprogramm Manuel Hinzen

 

Gesellschaftspolitik / Innenpolitik

  • Mehr direkte Demokratie anstelle einer repräsentativen Demokratie.
    • Durchsetzung regionaler Volksentscheide bei großen regionalen Projekten.
  • Schutz der Bevölkerung vor Überwachung.
    • Sichere Kommunikation als Bürgerrecht.
  • Korruptionsbekämpfung
    • Bessere Korruptionsüberwachung von Politikern, welche von der Politik in die Wirtschaft wechseln.
    • Strenge Limitierung von Parteispenden zur Korruptionsbekämpfung.
    • Verbot von Parteispenden durch Firmen, Vereine oder anderen Organisationen bzw. juristische Personen.
  • Vervollständigung der Trennung von Religion und Staat.
    • Abschaffung der Bezahlung von Kirchenrepräsentanten durch staatliche Steuer.
    • Keinerlei staatliche Finanzierung von religiösen Gebäuden oder Einrichtungen.
    • Keine staatliche Einziehung von Religionsbeiträgen mehr.
    • Steuerpflichtigmachung von Einnahmen religiöser Institutionen.
    • Recht auf Konfessionsgeheimnis gegenüber Arbeitgeber.
    • Keine staatliche Verwaltungstätigkeit mehr bei Ein- und Austritt aus einer Religionsgemeinschaft.
    • Ersetzung des Religionsunterrichtes durch Kulturunterricht in dem Religionen Teil des Fachspektrums sind.
    • Staatliche Abschaffung religiöser Feiertage und Erhöhung der mindest Urlaubstage um die Höhe der abgeschafften staatlichen Feiertage.
    • Abschaffung aller gesetzlichen Tanz- oder sonstiger Verbote an religiösen Feiertagen.
  • Förderung der Familie.
    • Durchsetzung eines kinderfreundlicheren Deutschlands.
  • Erleichterung von freiwilliger gemeinschaftsnützlicher Arbeit.
    • Förderung sozialer Einrichtungen.
  • Kontemplative Informationsgewinnung als einzige Möglichkeit des Zeitvertreibs für Gefängnisinsassen.
    • Abschaffung des Fernsehens
    • Abschaffung des Radios
    • Bereitstellung ausschließlich kontemplativer wissenschaftlicher Bücher in Gefängniszellen
    • Bereitstellung ausschließlich wissenschaftlicher Bücher in der Bücherei
    • Nutzung eines Filmsaals zur Abspielung von wissenschaftlichen Vorträgen
  • Durchsetzung der Uneinschränkbarkeit der Meinungsfreiheit als wichtigste Säule in einem demokratischen System.
    • Verbot der Anmeldung von Gegendemonstrationen im Sinne der Meinungsfreiheit und Konfliktvermeidung.
  • Asylpolitik
    • Konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
      • Abgewiesene Asylbewerber verlieren nach einer Frist ihr Versorgungsrecht. Ein Gericht hat diese Regelung der niederländischen Regierung gebilligt. Versorgung erhält dann nur, wer bei der eigenen Rückführung in das Heimatland unterstützt.
    • Rücksendung aller Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer, sobald diese wieder sicher sind.
      • Keine Integration oder Assimilation aufzwingen. Angenommene Flüchtlinge sind Asylanten (Schutzsuchende) und keine Migranten. Diese wollen wieder zurück in ihre Heimat, wenn der Krieg dort vorbei ist und müssen nicht durch staatliche Finanzierung integriert werden, sondern nur versorgt werden, bis diese wieder zurück können.
    • Fingerabdruckspeicherung aller Asylbewerber.
    • Versorgung von Asylanten mit Lebensmittelmarken.
    • Errichtung von gesicherten Hilfslagern in den Krisenländern für effektive Hilfe vor Ort.
    • Bau von durch UN gesicherte Flüchtlingsstädte in den Krisenländern für einen Neuanfang.
    • Ausbildung und Unterstützung der Flüchtlinge in den Flüchtlingsstädten.
  • Bodenreform.
    • Boden ist Gemeinschaftsbesitz des Landkreises.
    • Verbot des Eigentums von Boden.
    • Auszahlung der bisherigen Bodeneigentümer.
    • Besteuerung der Bodennutzung nach Ertragswert.
  • Errichtung einer staatlichen Social Media Plattform.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

  • Abschaffung der Geldschöpfung durch private Geschäftsbanken.
  • Reglementierung und Besteuerung des Finanzhandels und Stärkung der Lohnarbeiter.
  • Abschaffung von Renditeversicherungen.
  • Trennung von Sparbanken und Investmentbanken.
  • Verbot von Aktienmärkten und Einführung von Crowdfunding.
  • Reformierung des Erwerbssystems.
    • Arbeitsbefreiung ohne Erwerbslosigkeit.
    • Reduzierung der wöchentlichen Maximalarbeitszeit für Lohnarbeiter.
    • Ziel der Ermöglichung des 3 Tage Wochenendes.
  • Befreiung aus der Abhängigkeit durch die Globalisierung.
  • Negierung von Privatisierungen.
  • Veränderung des Patentschutzes - Gewinnbeteiligung statt Verbot.
  • Förderung freier Berufe.
  • Einführung einer Umsatzbeteiligung für Angestellte.
  • Steuerpflicht für BRD Geborene im Ausland.
  • Stopp der zunehmenden Zentralisierung von Arbeitsplätzen in Großstädten.
  • Zwang zur Bargeldannahme für Unternehmen.
  • Mietpreisbremse nachdem die Investitionskosten eingenommen wurden.
  • Kennzeichnung von Nicht-Bio Gütern und nicht anders herum.

Regierungspolitik

  • Einführung des Wahlführerscheins.
  • Negierung des Nachrichtenmonopols.
    • Abschaffung der TV Presse zur Verlagerung der Presse auf das Internet für Chancenangleichung in der Presselandschaft.
    • Abschaffung der GEZ Presse und deren Rundfunkgebühren.
  • Umsetzung des Grundgesetzes in eine allgemeingültige Verfassung (Art. 146 GG)
  • Abschaffung der Einflussnahme durch Lobbyismus.
  • Offenlegung der Staatsausgaben.

Gesundheitspolitik

  • Kein anonymer Zigarettenerwerb mehr, so dass Nichtraucher vor tabakkonsumbedingten Versicherungsbeitragserhöhungen geschützt werden.
  • Pflicht zur Organspende im Todesfall, sofern vom Bürger nicht Einspruch erhoben wurde.
  • Reduzierung der Medikamentenverschreibung.
  • Förderung natürlicher Heilmethoden / Heilkunden.
  • Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln.
  • Herkunft, Inhaltsstoffe und Qualität müssen besser verständlich gekennzeichnet werden.

Steuerpolitik

  • Erleichterung des Steuersystems.
  • Abbau der Bürokratie.
  • Vermeidung von Steuerflucht durch multinationale Konzerne und Schließung von Steuerschlupflöchern.

Energiepolitik / Umweltpolitik

  • Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik
    • Kennzeichnungspflicht von Energiekosten auf Produkten
    • Unabhängigkeit von Energieimporten.
    • Ausstieg aus der Atomenergie.
    • Reduzierung des Energieverbrauchs.
  • Förderung der Digitalisierung.
    • Vermeidung von Postsendung und Papiernutzung durch staatliche Institutionen, Firmen und Bürgern zum vorantreiben einer digitalen Verwaltung zur Kostenreduzierung, Effektivität und Umweltfreundlichkeit.
    • Sonderbesteuerung des Briefverkehrs.
  • Schrittweise Zielrichtung zu regenerativer Energiewinnung vorantreiben soweit wirtschaftlich durchführbar.
    • Staatliche Investitionen in regenerative Energiegewinnung.
    • Staatliche Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung von regenerativer Energiegewinnung.
    • Schrittweise Vorbereitung für den Ausstieg aus der Abhängigkeit fossiler Rohstoffe.
    • Ausstieg aus der Atomkraft.
  • Schrittweise Förderung einer Gesellschaft des Zugangs anstelle von Besitz für geringere Ressourcenverschwendung. Beispiel: Carsharing.Steuerfreiheit für Autos der Größenklasse 'Smart' und Antriebsklasse 'Elektro' in Großstädten.
  • Förderung selbstversorgenden Haushalten.
  • Förderung von Elektroautos.
  • Schrittweise Umstellung des staatlichen Fuhrparks auf Elektroautos.
  • Förderung von Stromtankstellen in Großstädten.
  • Sonderbesteuerung von Privatflugzeugen.
  • Sondersteuer auf Plastiktüten.
  • Rettung der Bienenbestände.

Verteidigungspolitik

  • Austritt aus der Nato.
  • Neustrukturierung des Geheimdienstes mit Abtrennung von der Kontrolle durch die USA.
  • Qualität vor Quantität in der Deutschen Armee.
    • Reduzierung der Armee auf 50.000 bestens ausgebildeten Soldaten.
    • Aufrüstung auf den bestmöglichen technologischen Stand.

Internationale Politik

  • Keine Lagerung von Wertereserven mehr über 10% außerhalb Deutschlands.
  • Einholung deutscher Goldreserven nach Deutschland.
  • Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland, China und Iran.
  • Distanzierung von der imperialistischen Machtpolitik der USA insbesondere im Mittleren Osten.
  • Volksabstimmungen ist zwingende Voraussetzung für Armeeeinsätze.
  • Ablehnung aller Freihandelsabkommen.
  • Keine doppelte Staatsbürgerschaft.
  • Wiederherstellung der Deutschen Souveränität.
  • Forderung eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten zur Beilegung von Reparationsansprüchen und der Feindstaatenklausel.
  • Auflösung aller ausländischen Truppenstationierungen in Deutschland.
  • Distanzierung vom IWF und der Weltbank.
  • Vertretung des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach US Präsident Wilson.
  • Globale Nichteinmischungspolitik sofern kein deutsches Volksbegehren dagegen spricht.

Infrastruktur

  • Ausbau des Schienennetzes für Güterverkehr mit dem Ziel der Reduzierung der Belastung für die Straßen.
  • Straßenbahnen kostenlos machen.
  • Errichtung eines EU weiten und nach außen unabhängigen und gesicherten Internets.
  • Technologien wie Uber fördern anstatt zu blockieren.
  • Verhinderung der zunehmenden Privatisierungen in der Infrastruktur.