Europa Zentralismus


Großbritannien hat sich in einem historischen Referendum gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Politisch bedeutet das für die Briten einen großen Schritt weg von der Brüsseler Zentralisierung und zurück in die nationale Selbstbestimmung. Anschließend wurde darauf hin im restlichen Europa der Brexit zum Anlass genommen das Thema Europäische Union neu zu diskutieren und von vielen EU Gegnern wurden zunehmend Forderungen nach Volksentscheiden über den Verbleib in der Union laut.

Zahlreiche Politiker machen die EU-kritischen Parteien für die wachsende Anzahl an Gegnern der Europäischen Union verantwortlich und immer öfter werden die EU skeptischen Parteien in Berichten durch Medien und Parteien als "Feinde Europas" bezeichnet. Den Skeptikern wird vorgeworfen diejenigen zu sein, welche eine Gefahr für die Europäische Gemeinschaft und Union sind, doch ist es wirklich so einfach?

Wer die öffentlichen EU-Skeptiker verantwortlich für die wachsende Zahl an EU-Gegnern macht simplifiziert und vertauscht gleichzeitig Ursache und Effekt, denn der Aufstieg der EU-kritischen Parteien ist lediglich die kausale Folge der ansteigenden EU-Skepsis innerhalb der europäischen Völker und nicht die Ursache. Diese EU-Skepsis im Volk wurde in Wahrheit von Politikern erschaffen, welche die immer weiter zunehmende Zentralisierung nach Brüssel mit dem Ziel eines europäischen Superstaates erzwingen wollen.

 

Diese dadurch entstehende fortlaufende Wegnahme von nationalstaatlicher Eigenbestimmung bringt die Bürger Europas zunehmend gegen die Europäische Union auf und bringt den EU-Skeptikern enormen Zulauf. Anstatt dass die Zentralisten dies jedoch erkennen, machen sie einfach ihre politischen Gegner für die Situation verantwortlich. Ein solch dogmatisches Denken ist ein gewaltiges Problem, denn es wird der reale Hintergrund der Problematik nicht erkannt.


Die ansteigende Globalisierung mit dem internationalen Wettbewerb, Freihandelsabkommen, steigender Export- und Importabhängigkeit, Völkerwanderungen und Risikozunahme global übergreifender Krisen wie 2008 gesehen, sorgen dafür das schrittweise mehr und mehr Souveränität und Eigenmacht von den Nationen und Völkern Europas genommen wird. Diese Nationen werden zum Spielball der Globalisierung und dabei multinationaler Konzerne. Da die Subsidiarität/Regionalisierung einer der wichtigsten Aspekte einer funktionierenden Demokratie ist, sorgt die steigende Zentralisierung nach Brüssel zudem für einen Abbau demokratischer Strukturen, was die EU-Skepsis in Europa weiter anheizt.

 

Ein Beispiel für den Abbau demokratischer Strukturen durch Zentralisierung ist Katalonien, welches in einem Referendum seine politische und kulturelle Selbstbestimmung eingefordert hat, da es sich durch die Zentralregierung ökonomisch ausgenommen fühlt.

 

Das Referendum wurde durch die Zentralregierung blutig niedergeschlagen, der katalonische Präsident musste fliehen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde erneut mit Füßen getreten.


 

Die Wahl des US Präsidenten im Jahr 2016 hat ebenfalls erneut bestätigt, dass Vielvölkerstaaten zur unvermeidbaren Unterdrückung der Minderheit führen, denn die europäisch-stämmige Bevölkerung der USA hat zum größten Teil Trump gewählt, während dieser von nur 8% der afrikanisch-stämmigen Bevölkerung gewählt wurde. Insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Größe der einzelnen europäischen Nationalstaaten, Völker und deren Kulturen muss eine Europäische Union nicht erst zu den Vereinigten Staaten von Europa werden um bereits die Gefahr der Unterdrückung der Minderheit zu beherbergen. Die Gefahr dass die Demokratie zu einer offensichtlichen 'Diktatur der Mehrheit' wird muss durch den Erhalt der kulturellen Einigkeit vermieden werden.

 

Anstatt das die amtierende Politik darauf reagiert und den Nationen ihre Souveränität gewehrt, scheint vielmehr das Gegenteil, nämlich schrittweise der europäische Superstaat mit zentralisierter Fiskalpolitik das Ziel zu sein. Diese Vereinigten Staaten von Europa wären insbesondere aufgrund der kulturellen Unterschiedlichkeit der europäischen Völker undemokratisch und würden wie bei jeder Zentralisierung zu einer Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit führen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch von Brüssel aus, den Osteuropäischen Staaten aufzuerzwingen Flüchtlingskontingente aufzunehmen, obwohl die dortigen Bevölkerungen in ihrer Gesamtheit dagegen sind. Diese Fremdbestimmung lehnt die Völker Europas verständlicherweise gegen die EU auf.

 

Der Euro; eine ökonomische Katastrophe

"The fundamental problem of Europe is an attempt to take a country like Greece and a country like Germany and give them the same currency moreover to leave in the hand of each individual country fiscal policy while a central bank controls monetary policy" - George Friedman Feb.2016 Chicago Council On Global Affairs

Die Einführung des Euros und somit die Gründung einer europäischen Währungsunion war ein großer Fehler und ebenfalls eine Folge des ansteigenden Zentralismus, welcher immer mehr in Richtung Zentralisierung statt Regionalisierung driftet. Der Euro ist ein Projekt, mit dem sich einige Politiker in den Geschichtsbüchern einen Namen machen wollten, denn er hatte nach ihren Worten die Aufgabe ein "Garant des Friedens" in Europa zu sein. Spätestens mit der Griechenland-Krise hat sich jedoch herausgestellt, das der Euro vielmehr die Eigenschaft besitzt Zwietracht zwischen den europäischen Völkern zu sähen.

Der Grund hierfür ist der ökonomische Schaden, welchen der Euro in den schwächeren Volkswirtschaften Europas anrichtet, denn es gibt in Europa stärkere Volkswirtschaften, welche vom Euro profitieren und schwächere Volkswirtschaften, welchen der Euro schadet. Diese unterschiedliche Stärke in den Volkswirtschaften die Ursache dass der Euro nur als Schuldenunion funktionieren kann, da keine Wechselkurse existieren und darum zwangsweise Europa destabilisiert.

 

Die gemeinsame Währung erlaubt es, stärkeren Volkswirtschaft ihre Waren für einen geringeren Preis anzubieten, als dies mit Wechselkurs und nationaler Währung der Fall wäre. Dies hat den Export der stärkeren Volkswirtschaften erhöht und die schwächeren Volkswirtschaften verlieren zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, weil diese keine nationale Währung zum abwerten haben. Die Folgen sind für die schwächeren Volkswirtschaften Umsatzrückgänge der Unternehmen, geringere Steuereinnahmen des Staates, erhöhte Arbeitslosigkeit und zunehmende sozioökonomische Instabilität sowie eine Abhängigkeit von Kreditleistungen durch die stärkeren Volkswirtschaften.

Zudem wird beispielsweise im Fall von Griechenland aufgrund des Euros der Import günstiger gehalten, als dies für die griechische Wirtschaft gesund ist. Zum Beispiel importieren die Griechen Tomaten aus Holland und Olivenöl aus Deutschland, obwohl die eigenen Bauern Griechenlands diese ebenfalls regional herstellen könnten, aber nicht mit den geringpreislichen Importen mithalten können. Die Griechen importieren 25% mehr Agrarprodukte als sie exportieren und das obwohl Griechenland eigentlich ein agrarwirtschaftlich geprägtes Land ist. Dies ist eine Folge des Euro, denn ohne Wechselkurse können die griechischen Bauern nicht mit den Preisen aus anderen Ländern mithalten und die griechische Industrie leidet. Dies führt zwangsweise zu einer konstanten De-Industrialisierung Griechenlands und die einst starke Baumwollindustrie in Griechenland ist aufgrund des Euros bereits komplett zusammengebrochen. Ohne den Euro würden die Griechen wieder bei ihren eigenen Bauern einkaufen und diese Bauern würden wieder mehr Lohnarbeiter beschäftigen können. Griechenland wäre ohne den Euro wesentlich besser dazu in der Lage sich selber zu versorgen und die eigene Wirtschaft zu beleben.

Doch warum haben die schwächeren Nationen dann dem Eurobeitritt überhaupt zugestimmt?

Der Grund hierfür ist, dass der Euro den Regierungen der schwächeren Nationen ermöglicht hat, eine bessere Kreditwürdigkeit zu erlangen als dies ohne dem Schutzschirm des Euro der Fall wäre. Die Gläubiger waren sicher, dass die leistungsstärkeren Euro Ländern einen Staatsbankrott der schwächeren durch Ausgleichszahlungen verhindern würden. Insbesondere im Fall Griechenland hat diese erhöhte Kreditwürdigkeit die Regierung dazu verlockt, weitaus höhere Haushaltsausgaben zu haben, als sich die Nation leisten konnte. Die griechischen Bürger hat die erhöhte Verschuldung durch Misswirtschaftung nicht gestört, solange die Haushaltsausgaben nicht gekürzt wurden, also hat sich die amtierende Regierung durch rücksichtslose Verschuldung bei den Bürgern in einem scheinbar besseren Licht darstellen können als dies ohne den Euro der Fall gewesen wäre. Schlechtes Wirtschaften wurde dadurch belohnt. Dies ist im Falle Griechenlands genau nach dem gleichen System erfolgt wie im Falle der Dritten Welt durch Kreditvergabe von IWF & Weltbank.

Diese desaströse Haushaltspolitik wurde Jahre durchgeführt, ohne dass dringend notwendige Reformen durchgesetzt wurden, bis es letztlich zu dem Punkt kam an dem Griechenland zahlungsunfähig wurde. Es bestand die Gefahr dass die Renten nicht mehr ausbezahlt werden können, die Banken reihenweise Insolvenz anmelden, die Beamten keinen Sold mehr bekommen und vieles mehr. Das brachte die Bevölkerung auf die Barrikaden, obgleich sie dieser destruktiven Haushaltspolitik jahrelang zugesehen hatten. Ebenfalls zugesehen hatten die Regierungen der stärkeren Volkswirtschaften, welche sich nebenbei noch an ihrem eigenen steigenden Export erfreuten. Doch dann als in Griechenland scheinbar ganz plötzlich die Katastrophe anzubahnen schien entwickelten die Regierungen der stärkeren Volkswirtschaften Rettungspläne um den Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Erhebliche Ausgleichszahlungen in Form von Krediten flossen nach Griechenland und führten dazu, dass das Land zwar mehr Zeit erhielt, aber sich auch noch stärker verschuldete. Gleichzeitig wurden Griechenland von den stärkeren Volkswirtschaften - welche viel zu spät auf die griechische Misswirtschaft reagierten – innerhalb kürzester Zeit erhebliche Sparmaßnahmen aufgezwungen, welche in solch kurzfristiger und massiver Form der griechischen Wirtschaft und der europäischen Völkergemeinschaft weiter schadeten und das griechische Volk ganz besonders gegen die Bundesrepublik aufbrachte. Griechenland ist ein Paradebeispiel dafür in welche einer Abwärtsspirale sich eine schwächere Volkswirtschaft begeben kann, wenn sich diese dem Euro anschließt.