Europa Zentralismus


Einst war ich selbst ein großer EU-Patriot, bis ich gelernt habe, das die Zentralisierung stets undemokratisch ist und nur die Subsidiarität die Demokratie gewährleistet. Während ich selbst mich darum zunehmend von der EU distanziert habe, habe ich gleichzeitig festgestellt dass die Ideologie des Europanismus sich immer mehr in der Bundesrepublik Deutschland etablierte. Manch einer versteht sich bereits heute schon gar nicht mehr als Deutscher sondern nur noch als Europäer und meint seine völkische Identität dort zu finden. Verwunderlich ist das wahrlich nicht, wurde den Deutschen doch seit Ende des Zweiten Weltkrieges jede Form von deutschen Patriotismus aberzogen, obwohl Menschen eine Identität zum leben benötigen wie die Luft zum atmen aber mit einer "Union" hat der aktuelle Prozess der Zentralisierung von Recht und Gesetz nach Brüssel auch nichts mehr zu tun. Ich gehe sogar soweit zu sagen dass die Europäische Union nicht mehr existiert sondern bereits im Übergangsstadium der Vereinigten Staaten von Europa ist. Begründen kann ich das beispielsweise dadurch, dass die durch Merkel verursachte Asylkrise nachweisbar grundgesetzwidrig war, Angela Merkel aber nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil die EU-Gesetze das deutsche Grundgesetz überlagern.

 

In Anbetracht der Tatsache, das ein Volk eine gewisse kulturelle Ähnlichkeit benötigt scheint es mir aber offensichtlich, das die Europanisten nicht wirklich viel über Europa wissen und hauptsächlich ideologisch, ja fast schon religiös denken. Es gibt doch bereits innerhalb Deutschlands Kulturen zwischen Bayern, Schwaben, Sachsen, Westfalen, Friesen und weiteren, die so unterschiedlich sind, dass sich eine Bundesrepublik Deutschland nur mit Not und Mühe (und ziemlich vielen Ausgleichszahlungen) zusammen halten lässt. Die deutschen Nachbarn der BRD, also die Schweizer, Österreicher und Holländer sind schon bereits nicht mehr interessiert daran Teil der in Berlin verwalteten Bundesrepublik Deutschland zu sein.

 

Wo es in Bundesdeutschland noch genug Einigkeit gibt um nach außen von einer gemeinsamen Identität zu sprechen ist dies in Verbindung mit Europa nicht mehr möglich, denn zu groß sind die kulturellen Unterschiede zwischen den Völkern Europas. Außerdem sollte eigentlich jeder aus der Geschichte wissen, was mit zwangszentralisierten Staaten geschieht die kulturell nicht zusammen passen. Sie fallen irgendwann mit Gewalt und viel Leid wieder auseinander.

 

Großbritannien hat sich nicht ohne Grund in einem historischen Referendum gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Politisch bedeutet das für die Briten einen großen Schritt weg von der Brüsseler Zentralisierung und zurück in die nationale Selbstbestimmung. Anschließend wurde darauf hin im restlichen Europa der Brexit zum Anlass genommen das Thema Europäische Union neu zu diskutieren und von vielen EU Gegnern wurden zunehmend Forderungen nach Volksentscheiden über den Verbleib in der Union laut. 

 

Wenn eine solch große Nation wie Großbritannien die EU verlässt um wieder mehr Selbstbestimmung zu erhalten, muss man sich durchaus fragen ob es sich bei der EU noch um eine Union handelt, welche eigentlich doch nur ein auf gemeinsamen Werten basierendes Bündnis mit freiem Handel sein sollte und kein in Brüssel zentral verwalteter Staat.

Zahlreiche Politiker machen die EU-kritischen Parteien für die wachsende Anzahl an Gegnern der Europäischen Union verantwortlich und immer öfter werden die diese in Berichten durch Konzernmedien als "Feinde Europas" bezeichnet. Den Skeptikern wird vorgeworfen diejenigen zu sein, welche eine Gefahr für die Europäische Gemeinschaft und Union sind. Wer die EU-Skeptiker aber verantwortlich für die wachsende Zahl an EU-Gegnern macht vertauscht Ursache und Effekt, denn der Aufstieg der EU-kritischen Parteien ist lediglich die kausale Folge der ansteigenden EU-Skepsis innerhalb der europäischen Völker und nicht die Ursache. Diese EU-Skepsis im Volk wurde in Wahrheit von den Politikern erschaffen, welche die immer weiter zunehmende Zentralisierung nach Brüssel mit dem Ziel eines europäischen Superstaates inklusive einer europäischen Identität erzwingen wollen. Genauso waren die Parteien in Großbritannien welche den Brexit forderten nicht die Ursache sondern die Wirkung der zunehmenden Abneigung gegen die zentralistischen Bestrebungen althergebrachter Parteien.

Diese dadurch entstehende fortlaufende Wegnahme von nationalstaatlicher Eigenbestimmung bringt die Bürger Europas zunehmend gegen die Europäische Union auf und den EU-Skeptikern enormen Zulauf. Anstatt das die Zentralisten dies jedoch erkennen, machen sie einfach ihre politischen Gegner für die Situation verantwortlich. Ein solch dogmatisches Denken ist ein gewaltiges Problem, denn es wird der reale Hintergrund der Problematik aufgrund mangelnder Selbstkritik nicht erkannt.

Ein Beispiel für den Abbau demokratischer Strukturen durch Zentralisierung ist Katalonien, welches in einem Referendum seine politische und kulturelle Selbstbestimmung eingefordert hat, da es sich durch die Zentralregierung ökonomisch übervorteilt sieht. Das im Sinne der Subsidiarität legitime Referendum wurde durch die Zentralregierung blutig niedergeschlagen, der katalonische Präsident musste fliehen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde erneut mit Füßen getreten. Das Referendum in Katalonien hat gezeigt zu welch autokratischer Gewalt Zentralisten neigen können, wenn sich ein Volk von ihnen lösen möchte. Von der EU wurde dieses Vorgehen nie kritisiert.

Die Gefahr dass die Demokratie zu einer offensichtlichen 'Diktatur der Mehrheit' wird muss durch den Erhalt der kulturellen Einigkeit vermieden werden. Anstatt das die amtierende Politik darauf reagiert und den Nationen ihre Souveränität gewehrt, scheint vielmehr das Gegenteil, nämlich schrittweise der europäische Superstaat mit zentralisierter Fiskalpolitik das Ziel zu sein. Die EU Zentralisten propagieren hierbei stets gerne nur ein vereintes Europa kann "stark genug" sein um "gegen" die aufstrebenden "Mächte" im Osten zu "bestehen". Das ist pure Wirtschaftskriegs-Rhetorik und vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Es gibt mehr als genug Kleinstaaten bei denen es wirtschaftlich hervorragend läuft ohne dass diese Weisung von einer hunderte Kilometer weit entfernten Zentralregierung erhalten. Nach Logik der Zentralisten wären Hong-Kong, Singapur, Luxemburg oder die Schweiz die größten Opfer der Globalisierung.

 

Diese Vereinigten Staaten von Europa wären insbesondere aufgrund der kulturellen Unterschiedlichkeit der europäischen Völker undemokratisch und würden wie bei jeder Zentralisierung zu einer Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit führen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch von Brüssel aus, den osteuropäischen Staaten aufzuerzwingen Flüchtlingskontingente aufzunehmen, obwohl die dortigen Bevölkerungen in ihrer Gesamtheit dagegen sind. Diese Fremdbestimmung lehnt die Völker Europas verständlicherweise gegen die EU auf.

 

Die ökonomische Katastrophe namens Euro

"The fundamental problem of Europe is an attempt to take a country like Greece and a country like Germany and give them the same currency moreover to leave in the hand of each individual country fiscal policy while a central bank controls monetary policy" - George Friedman Feb.2016 Chicago Council On Global Affairs

Die Einführung des Euros und somit die Gründung einer europäischen Währungsunion war ein großer Fehler und ebenfalls eine Folge des ansteigenden Zentralismus, welcher das politische System immer mehr in Richtung Zentralisierung statt Regionalisierung driften lässt. Der Euro ist ein Projekt, mit dem sich einige Politiker in den Geschichtsbüchern einen Namen machen wollten, denn er hatte nach ihren Worten die Aufgabe ein "Garant des Friedens" in Europa zu sein. Spätestens mit der Griechenland-Krise hat sich jedoch herausgestellt, das der Euro vielmehr die Eigenschaft besitzt Zwietracht zwischen den europäischen Völkern zu sähen.

Der Grund hierfür ist der ökonomische Schaden, welchen der Euro in den schwächeren Volkswirtschaften Europas anrichtet. Es gibt in Europa stärkere Volkswirtschaften, welche vom Euro profitieren und schwächere Volkswirtschaften, welchen der Euro enorm schadet. Diese unterschiedliche Stärke in den Volkswirtschaften ist die Ursache dafür, dass der Euro nur als Schuldenunion mit fortgehender Finanzumverteilung von Mitteleuropa zum Rest Europas funktionieren kann, da keine Wechselkurse existieren.

 

Doch warum sind Wechselkurse überhaupt notwendig?

 

Die gemeinsame Währung erlaubt es, stärkeren Volkswirtschaft ihre Waren für einen geringeren Preis anzubieten, als dies mit Wechselkurs und nationaler Währung der Fall wäre weil der Wert des Euros aus dem wirtschaftlichen Durchschnitt aller Euro-Länder errechnet wird. Dies hat den Export der stärkeren Volkswirtschaften erhöht, weil deren Währungen eigentlich wesentlich teurer wären und sie darum weniger Produkte in der Welt verkaufen würden. Gleichzeitig verlieren die schwächeren Volkswirtschaften zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, weil deren Währungen wesentlich günstiger wären und sie darum ohne den Euro mehr Produkte verkaufen würden. Laut Hans-Werner Sinn vom ifo Institut wäre die spanische Peseta 25% günstiger als der Euro in Spanien es ist. Dadurch würde Spanien wesentlich mehr exportieren. Die Folgen sind für die schwächeren Volkswirtschaften Umsatzrückgänge der Unternehmen, geringere Steuereinnahmen des Staates, erhöhte Arbeitslosigkeit und zunehmende sozioökonomische Instabilität sowie eine Abhängigkeit von Kreditleistungen durch die stärkeren Volkswirtschaften um eine Staatspleite hinauszuzögern.


Zudem wird beispielsweise im Fall von Griechenland aufgrund des Euros der Import aus Mitteleuropa günstiger gehalten, als dies für die griechische Wirtschaft gesund ist. Zum Beispiel importieren die Griechen Tomaten aus Holland und Olivenöl aus Deutschland, obwohl die eigenen Bauern Griechenlands diese ebenfalls regional herstellen könnten, aber nicht mit den geringpreislichen Importen mithalten können. Die Griechen importieren 25% mehr Agrarprodukte als sie exportieren und das obwohl Griechenland eigentlich ein agrarwirtschaftlich geprägtes Land ist. Dies ist eine Folge des Euro, denn ohne Wechselkurse können die griechischen Bauern nicht mit den Preisen aus anderen Ländern mithalten und die griechische Industrie leidet. Dies führt zwangsweise zu einer konstanten De-Industrialisierung Griechenlands - die einst starke Baumwollindustrie in Griechenland ist aufgrund des Euros bereits komplett zusammengebrochen. Ohne den Euro würden die Griechen wieder bei ihren eigenen Bauern einkaufen und diese Bauern würden wieder mehr Lohnarbeiter beschäftigen können, die Arbeitslosenzahlen würden sinken und die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wäre ohne den Euro wesentlich besser dazu in der Lage sich selber zu versorgen und die eigene Wirtschaft zu beleben.

Doch warum haben die schwächeren Nationen dann dem Eurobeitritt überhaupt zugestimmt?

Der Grund hierfür ist, dass der Euro den Regierungen der schwächeren Nationen ermöglicht hat, eine bessere Kreditwürdigkeit zu erlangen als dies ohne dem Schutzschirm des Euro der Fall wäre. Die Gläubiger waren sicher, das die leistungsstärkeren Euro Ländern einen Staatsbankrott der schwächeren durch Ausgleichszahlungen verhindern würden. Insbesondere im Fall Griechenland hat diese erhöhte Kreditwürdigkeit die Regierung dazu verlockt, weitaus höhere Haushaltsausgaben wie zum Beispiel Beamtengehälter oder Rentenleistungen zu haben, als sich die Nation leisten konnte. Die griechischen Bürger hat die erhöhte Verschuldung durch Misswirtschaftung nicht gestört, solange die Haushaltsausgaben nicht gekürzt wurden, also hat sich die amtierende Regierung durch rücksichtslose Verschuldung bei den uninformierten Bürgern in einem besseren Licht darstellen können, als dies ohne den Euro der Fall gewesen wäre. Schlechtes Wirtschaften wurde dadurch belohnt. Dies ist im Falle Griechenlands genau nach dem gleichen System erfolgt wie im Falle der Dritten Welt durch Kreditvergabe von IWF & Weltbank. Der gleiche Prozess erfolgt nun auch in Italien, wo die EZB diese Kredite durch massenhaften Kauf von Staatsanleihen verschleiert.

Diese desaströse Haushaltspolitik wird seit Jahren durchgeführt, ohne dass dringend notwendige Reformen durchgesetzt wurden. Auch nachdem Griechenland einen Hilfeschrei nach Europa getragen hat, wurde das System nicht geändert sondern sogar durch so genannte Rettungsschirme verstärkt. Der Hilfeschrei machte Europa darauf aufmerksam, dass die Gefahr besteht dass die Renten nicht mehr ausbezahlt werden können, die Banken reihenweise Insolvenz anmelden, die Beamten keinen Sold mehr bekommen und vieles mehr. Das brachte die Bevölkerung auf die Barrikaden, obgleich sie dieser destruktiven Haushaltspolitik jahrelang zugesehen hatten. Ebenfalls zugesehen hatten die Regierungen der stärkeren Volkswirtschaften, welche sich nebenbei noch an ihrem eigenen steigenden Export erfreuten. Doch dann als in Griechenland scheinbar ganz plötzlich die Katastrophe anzubahnen schien entwickelten die Regierungen der stärkeren Volkswirtschaften noch enormere Rettungspläne um den Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Erhebliche Ausgleichszahlungen in Form von Krediten durch EZB, IWF, BRD und private deutsche Großbanken flossen nach Griechenland und führten dazu, dass das Land zwar mehr Zeit erhielt, aber sich auch noch stärker verschuldete. Die Misswirtschaft endete nicht obgleich Deutschland nun umfangreiche Sparprogramme aufzwingen wollte. Griechenland wurde von Mitteleuropa - welches viel zu spät auf die griechische Misswirtschaft reagierte – innerhalb kürzester Zeit erhebliche Sparmaßnahmen aufgezwungen, welche in solch kurzfristiger und massiver Form der griechischen Wirtschaft und der europäischen Völkergemeinschaft weiter schadeten und das griechische Volk ganz besonders gegen die BRD aufbrachte. Griechenland ist ein Paradebeispiel dafür in welche einer Abwärtsspirale sich eine schwächere Volkswirtschaft begeben kann, wenn sich diese dem Euro anschließt.

 

Glücklicherweise ist Griechenland ein sehr kleines Land und aus diesem Grunde kann sich dieses destruktive System bis heute noch halten, aber der nächste Wackelkandidat namens Italien wird die ökonomische Idiotie namens Euro mit absoluter Sicherheit endlich zu Grabe tragen.